Absender:
[Name, Anschrift]
Essen, den [Datum]

An die Arge Job Center Essen
[Anschrift/Faxnummer]

34302BG [BG Nummer]
Überprüfungsantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage hiermit für mich und (falls vorhanden) für die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Überprüfung der Leistungsbescheide für den Zeitraum 01.01.2010 bis heute und soweit Leistungen für die Zukunft bewilligt wurden auch für diesen Zeitraum. Gegenstand der Überprüfung nach § 44 SGB X ist die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU).

Begründung:
1.
Das Job Center bewilligt mir lediglich angemessene KdU, die unter den tatsächlichen Kosten liegen, welche ich monatlich für Miete, Betriebskosten- und Heizkostenvorschuss bezahle. Als angemessen betrachtet das Job Center Essen hierbei für eine Person: Wohnungen, die eine Grundfläche von 45 qm haben, bei zwei Personen 60 qm usw. Dieses wird jeweils mit einem angemessenen qm-Preis multipliziert, welcher bei kleineren Wohnungen bei 4,83 Euro liegt und bei größeren Wohnungen darunter. Für die Grundmiete werden deswegen für Ein-Personen-Haushalte 217,50 Euro als angemessen erachtet und für Mehr-Personen-Haushalte entsprechend höhere Werte (282,75 Euro, 348,00 Euro usw.).

Dieses ist rechtswidrig. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 17.12.2009 entschieden, dass zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen die Flächenwerte gemäß den Ausführungsbestimmungen der Bundesländer zum sozialen Wohnungsbau (Wohnungsförderungsrecht) heranzuziehen sind (B 4 AS 27/09 R). Diese Bestimmungen sind zum 01.01.2010 für das Land NRW geändert worden. Es gelten nunmehr die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) gemäß RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr – IV.5-619-1665/09 v. 12.12.2009, veröffentlicht im: Ministerialblatt (MBl. NRW) Ausgabe 2010 Nr. 1 Seite 1 bis 26.
Demnach sind für eine Person 50 qm angemessen und für jede weitere Person 15 qm zusätzlich. Dieses ist bereits mehrfach von den Gerichten bestätigt worden, so in der Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg vom 27.04.10; S 35 AS 1592/10 ER; SG Duisburg vom 22.07.10, S 3 AS 2022/10 ER und vom 04.06.2010; S 41 AS 2020/10 ER. Gegen die letztgenannte Entscheidung hat das Job Center kein Rechtsmittel eingelegt und somit die Entscheidung akzeptiert.
Sofern die Stadt Essen als kommunaler Träger die Meinung vertritt, dass keine dynamische Verweisung auf die aktuellen Bestimmungen des Wohnbauförderungsrechts sondern ein statischer Verweis von dem BSG gemeint war, setzt sie sich in Widerspruch zu den Arbeitshilfen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 01.03.2010.

2.
Das Job Center Essen berücksichtigt zudem keine Umstände des Einzelfalls welche zu einer größeren Wohnfläche berechtigen.
Nach den gültigen WNB ist jedoch eine zusätzliche Wohnfläche von 15 qm wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse einer haushaltsangehörigen Person oder eines nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarfs zuzubilligen:  Jungen Ehepaaren, Blinden, rollstuhlfahrenden Schwerbehinderten, Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern ab vollendetem 6. Lebensjahr.

Zusätzlich zu der Erhöhung des Raumbedarfs um 5 qm für alle Berechtigten ist bei mir ein besonderer Raumbedarf anzuerkennen, denn ich bin

o Gatte eines jungen Ehepaars
o blind
o Rollstuhlfahrer
o alleinerziehend mit einem Kind oder mehreren Kindern ab 6 Jahren

o sonstiges: ____________________

Bearbeitungshinweis:
1.
Bitte schlüsseln Sie bei der Bescheidung dieses Antrags die Position „angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung“ in den Berechnungsbögen auf und geben im einzelnen an: Tatsächliche Grundmiete, Nebenkosten, Heizkosten, angemessene Grundmiete.
2.
Sollte dieser Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zugang bei Ihnen beschieden sein, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage vor (§ 88 Abs. 1 SGG). Ich werde von diesem Recht Gebrauch machen und habe zu diesem Zweck den Antrag so eingereicht, dass ich dessen Zugang bei dem Job Center beweisen kann (Fax mit Sendebericht oder persönliche Abgabe mit Empfangsbestätigung in Form eines Eingangstempels und Unterschrift oder persönliche Abgabe mit anwesendem Zeugen).

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]